Berufsunfähigkeits-Versicherungsvergleich

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Urteile Berufsunfähigkeit

URTEIL UNFALL­VER­SI­CHE­RUNG: Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei "besonderen Gefahren" (Sozialgericht Detmold 5.11.2015, AZ.: S 31 U 427/14)

Wer während einer Dienstreise beim nächtlichen Gang auf die Hoteltoilette stürzt und dabei Invalide wird (in diesem Fall zog sich der Betroffene einen Lendenwirbelbruch zu), hat keinen Anspruch auf Leistung. Begründung des Gerichts: Ein vergleichbarer Unfall hätte dem Versicherten auch in seinem privaten Lebensbereich zustoßen können - der Hotelaufenthalt während einer Dienstreise stelle keine besondere Gefahr dar, die einen Versicherungsschutz begründen würde. 

Eine private BU-Versicherung fragt nicht danach, ob der Grund für eine Berufsunfähigkeit in einer "erhöhten Gefahr" begründet war - gezahlt wird unabhängig vom Ereignis (ausgenommen natürlich Vorsatz, Straftaten und Betrug). Entscheidend ist allein das Ergebnis: Voraussichtlich für die nächsten 6 Monate nicht mehr in der Lage zu sein, seinen Beruf zu mindestens 50 % ausüben zu können, so die Kurzform der allgemeinen Definition von Berufsunfähigkeit. Ein Grund mehr, sich nicht auf den staatlichen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft allein zu verlassen. 


URTEIL BERUFSUNFÄHIGKEIT: Zumutbarkeitsgrenzen bei abstrakter Verweisung (OLG Nürnberg AZ 8 U 266/13)

Auch bei Verträgen, die eine abstrakte Verweisung erlauben, kann der Versicherer nicht in jede denkbare Tätigkeit verweisen. Betroffen sind hier in der Regel ältere Tarife, in denen die abstrakte Verweisbarkeit nicht ausgeschlossen war (bei heutigen Tarifen ist das in aller Regel nicht mehr zeitgemäß) oder bei sogenannten "Basis-BU-Tarifen", die durch Ermöglichung der abstrakten Verweisung den Tarif günstiger machen, was z.B. bei handwerklichen Berufen durchaus Sinn machen kann.

Wichtig ist im Zusammenhang mit der Verweisung die Prüfung der Zumutbarkeit. Wenn z.B. mit der Verweisung eine sehr lange Anfahrtzeit verbunden ist oder aber auch der Umzug in eine andere Stadt, dann muss der Versicherte dies nicht hinnehmen - er kann auf der Unzumutbarkeit der Verweisung bestehen und damit die abstrakte Verwesiung aushebeln.

Dies ist eine wichtige Entscheidung im Sinne der Versicherten, denn bisher bestand die Auffassung, dass wirklich in jede denkbare Tätigkeit - unabhängig von der praktischen Möglichkeit, diese auszuüben (daher der Begriff "abstrakt") - verwiesen werden konnte, wenn die abstrakte Verweisbarkeit durch den Versicherer zulässig ist.

Tipp für den Neuabschluss: Gute Policen verzichten grundsätzlich auf die abstrakteVerweisung - und es kostet nicht viel mehr!


Urteil Unfallversicherung: Mißachtung der Anzeigepflicht führt zum Verlust der Leistung (OLG Frankfurt 25.04.2013, Az.: 12 U 43/12)

Ein Ehepaar hatte eine Unfall-Versicherung abgeschlossen, die in ihren Tarifbedingungen vorsah, dass eine Invalidität innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Unfalles zu melden sei. Nach einem Autounfall ließ sich das Ehepaar fast zwei Jahre Zeit, bis es Ansprüche aus der Unfallversicherung geltend machte. Die Versicherung wies die Leistung zurück und gewann den darauf folgenden Prozess am OLG, das schon die Klage des Ehepaars als unbegründet zurückwies.

Der Fall zeigt, wie wichtig das Thema Anzeigepflichten und -fristen gerade im Bereich der BU sind. Aus meiner eigenen Praxis kann ich bestätigen, dass ein großer Teil der BU-Fälle erst nach einem Jahr überhaupt gemeldet werden, weil der oder die Versicherungsnehmer/in sich gar nicht bewusst ist, dass es sich um einen Fall von Berufsunfähigkeit handelt. Vermeiden Sie daher Tarife, in denen Anzeigepflichten für den Leistungsfall vorgesehen sind! Der Versicherer sollte darüberhinaus seine Leistung immer rückwirkend zum tatsächlichen Beginn der Berufsunfähigkeit zahlen.


Urteil Berufsunfähigkeit: Unzumutbare Einkommensminderung bei der Bewertung "bisherige Lebensstellung" (OLG München, 2012)

In neueren Tarifen ist häufig definiert, was eine "unzumutbare Minderung der Lebensstellung" ist: 20 % Einkommensverlust werden in guten Bedingungswerken in aller Regel als nicht mehr zumutbar angesehen. Ist dies in den Bedingungen nicht explizit definiert, entscheiden häufig die Gerichte, was zumutbar ist und was nicht. Dabei gibt es kein "Richitg" oder "Falsch", sondern stets eine Einzelfalllentschiedung. Man kann jedoch erkennen, dass die Richter sich der 20-%-Regel häufig anschließen, so auch in diesem Fall: Ein Offset-Drucker hätte nach Eintritt der BU in einem anderen Beruf arbeiten können, in dem er 550 € weniger verdient hätte. Diese 21,5 %-ige Minderung haben die Richter des OLG München als nicht zumutbar angesehen - der Versicherer musste zahlen.

Die Richter berücksichtigen in der Regel auch die absolute Einkommenshöhe. Wer also sehr gut verdient, für den dürfte eine höhere Einkommenminderung eher hinnehmbar sein als für Geringverdiener, deren Haushaltsbilanz keine oder wenig Reserven hat.


Urteile Berufsunfähigkeit: DU-Klausel (LG Berlin, 19.06.2007, Az.: 7 O 421/05)

Die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund eines ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Attestes begründet für sich noch keine Lesitung aus einer prvaten BU-Versicherung. Zu diesem Urteil gelangte das Landesgericht Berlin im Fall einer Postzustellerin, die von ihrem Dienstherrn als dienstunfähig bezeichnet und in den Ruhestand versetzt wurde. Der Versicherer, bei dem keine DU-Klausel vereinbart war, lehnte die Leistung ab, da aufgrund der Bedingungen keine 50 %-ige BU vorlag. Zu allem Überfluss handelte es sich auch noch um einen Tarif mit dem Recht auf abstrakte Verweisung, so dass der Versicherer die Dame in eine andere Tätigkeit verweisen konnte. 

Ein klassischer Fall von schlechter (oder gar keiner?) Beratung - hier wurde ein Vertrag abgeschlossen nach dem Motto "besser eine drittklassige BU-Versicherung als gar keine", was auch daran erkennbar ist, dass die versicherte Rente bei lediglich 500 € lag. Die Prämien für derartige Verträge sollte man sich gleich sparen und sinnvoller anlegen. Nur eine  BU-Versicherung mit erstklassigen Bedingungen und mit Dienstunfähigkeits-Klausel hätte der Kundin in diesem Fall zu ihrer Rente verholfen.


Urteile Berufsunfähigkeit: Versicherer darf bei begründetem Verdacht observieren (OLG Köln und LG Bonn, Az.: 20 U 98/12)

Darf ein Versicherer in die Privatssphäre eines Versicherten durch Beobachtung desselben eingreifen? Nun, normalerweise ist dies sicherlich nicht erwünscht, doch im vorliegenden Prozess hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen ein Versicherer genau dies tun darf.

Ein Versicherter bezog schon einige Zeit eine Berufsunfähigkeitsrente und sollte der Versicherung gegenüber angeben, ob sich sein Gesundheitszustand verbessert habe. Der Versicherte behauptete, nach wie vor berufsunfähig zu sein. Gleichzeitig kündigte der angeblich Berufsunfähige  jedoch auf seiner geschäftlichen Internetseite an, dass er voll geschäftsfähig sei und seinen Betrieb keineswegs unterbrochen habe.  Desweiteren fand der Versicherer im Internet Nachweise darüber, dass der Versicherte während der Zeit seiner angeblichen Berufsunfähigkeit an Motorradrennen teilgenommen hatte. Dies wäre wohl bei "stark eingeschränkten Gehstrecken, Schmerzen im Rücken und Beinen, Kopfschmerzen, fehlender geistiger und körperlicher Belastbarkeit" nicht so ohne weiteres möglich gewesen. Nach dem der Versicherer dies alles recherchiert hatte, setzte er erst eigene und später auch fremde Mitarbeiter ein, um Beweise für die wiedererlangten Kräfte des Versicherten zu bekommen.

Das wollte sich der Versicherte nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Der vorsitzende Richter hatte jedoch wenig Verständnis für den angeblich Berufsunfähigen: Er unterstellte ihm sogar arglistiges Verhalten, da er trotz offensichtlicher Wiederherstellung seiner Kräfte nach wie vor auf der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente bestand. Damit hat er die gesamte Versichertengemeinschaft geschädigt, die ja letztendlich mit ihren Beiträgen die Berufsunfähigkeitsrenten finanzieren muss. Aus diesem Grunde war die Klage des Versicherten unbegründet und wurde abgewiesen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Versicherer grundsätzlich zu solchem Vorgehen berechtigt sind: vielmehr müssen dem Versicherungsunternehmen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Versicherungsnehmer die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich verletzt. Diese Pflichten sind nicht nur Anzeigepflichten, was eine Verbesserung des Gesundheitszustandes angeht, sondern auch die Pflicht, an der Wiedererlangung der eigenen Kräfte aktiv mit zu arbeiten.


Urteile Berufsunfähigkeit: Abstrakte Verweisbarkeit (OLG Nürnberg, 23.01.2012, Az.: 8 U 607/11)

Ein Kunde hatte eine BU-Versicherung mit ausdrücklichem Verzicht auf die abstrakte Verweisung abgeschlossen. Er erhielt auch seine BU-Rente von der Versicherung. Dann nahm er an einer Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung in das Berufsleben teil. Nach dieser Maßnahme erhielt er weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente und arbeitete nebenher in in einem Autozentrum als Helfer. Der Versicherer wollte daraufhin die Zahlung der BU-Rente einstellen, weil ja die Wiedereingliederungs-Maßnahme seine Arbeitskraft wiederhergestellt habe und er nun in der Lage sei, wieder mehr als 50 % zu arbeiten.

Falsch gedacht, konterte das OLG Nürnberg und gab dem klagenden Versicherungsnehmer Recht: Denn weder die Wiedereingliederungs-Maßnahme noch die stundenweise Arbeit im Autozentrum waren geeignet, um die "bisherige Lebensstellung" des Versicherten zu gewährleisten. Dies wäre aber für eine (erlaubte) konkrete Verweisung die Voraussetzung gewesen. Eine konkrete Verweisung war also hiermit nicht gegeben, und auf eine abstrakte Verweisung durfte sich der Versicherer laut Bedingungen nicht berufen.


 
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